ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN – 04/2025
TEIL A: GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR B2B-VERKÄUFE
1. Geltungsbereich & Bestätigung des gewerblichen Status
1.1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen („B2B-Bedingungen“) regeln alle B2B-Geschäfte zwischen der Colosol Coatings GmbH („Colosol Coatings“ oder „Verkäufer“) und Käufern, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB) handeln, einschließlich juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen.
1.2. Mit der Aufgabe einer Bestellung unter diesen B2B-Bedingungen erklärt der Käufer, dass er kein Verbraucher (§ 13 BGB) ist und die Waren für gewerbliche oder berufliche Zwecke erwirbt.
1.3. Diese B2B-Bedingungen gelten auch, wenn ein gewerblicher Käufer bei Colosol Coatings über Online-Marktplätze (z.B. Amazon) oder den eigenen Webshop des Verkäufers kauft, sofern der Käufer sich als Unternehmer ausweist.
2. Angebote & Bestellungen
2.1. Alle Angebote von Colosol Coatings sind unverbindlich und können Änderungen unterliegen. Überlassene Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Muster) bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers.
2.2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch die tatsächliche Versendung der Ware zustande, falls keine gesonderte Bestätigung erfolgt.
3. Lieferung & Gefahrenübergang
3.1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung EXW oder FCA (Incoterms® 2020) ab Werk des Verkäufers in Bad Rappenau, Deutschland, das auch Erfüllungsort ist.
3.2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Frachtführer übergeben wird (bei FCA) oder wenn sie zur Abholung bereitgestellt ist (EXW).
3.3. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Käufer zumutbar sind.
3.4. Verursacht der Käufer eine Verzögerung (z.B. durch Nichtabnahme), ist Colosol Coatings berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern und Schadensersatz für zusätzliche Aufwendungen zu verlangen.
4. Höhere Gewalt
4.1. Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung oder Verzögerung, die durch Umstände außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht wird (z.B. Naturkatastrophen, Streiks, Pandemien, behördliche Maßnahmen oder vom Vertragspartner nicht verschuldete Rohstoffknappheit).
4.2. In solchen Fällen verlängern sich vereinbarte Fristen oder Liefertermine um die Dauer der Störung. Dauert die Störung länger als einen (1) Monat, sind beide Parteien berechtigt, den von der Störung betroffenen Teil des Vertrags zu kündigen oder von ihm zurückzutreten.
5. Exportkontrolle & Compliance
5.1. Der Käufer ist verpflichtet, alle anwendbaren Export-, Zoll- und Außenwirtschaftsvorschriften einzuhalten.
5.2. Der Käufer stellt dem Verkäufer unverzüglich alle Dokumente zur Verfügung, die für Export- oder Importabfertigungen erforderlich sind.
5.3. Verstößt der Käufer gegen solche Vorschriften, ist Colosol Coatings berechtigt, den Vertrag fristlos und ohne Haftung zu kündigen.
6. Preise, Zahlung & Zollgebühren
6.1. Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise als Nettopreise (zzgl. USt. und anderer Steuern). Verpackungs-, Fracht- und Versicherungskosten werden gesondert berechnet.
6.2. Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.
6.3. Der Käufer ist nur zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.4. Nach EXW/FCA (Incoterms® 2020) trägt der Käufer alle einfuhrbedingten Kosten, einschließlich Zollgebühren und Steuern.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Colosol Coatings behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen („Gesicherte Ansprüche“) gegen den Käufer vor.
7.2. Waren unter Eigentumsvorbehalt dürfen weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich über Zugriffe Dritter zu informieren.
7.3. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten ist Colosol Coatings berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
8. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
8.1. Verarbeitet, verbindet oder vermischt der Käufer die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen, erwirbt Colosol Coatings Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung.
8.2. Veräußert der Käufer die Ware vor vollständiger Erfüllung aller Gesicherten Ansprüche weiter, gelten die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware als an Colosol Coatings abgetreten. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
9. Untersuchung, Kompatibilität & Gewährleistung
9.1. Untersuchung & Mängelanzeige: Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von sieben (7) Tagen ab Lieferung, versteckte Mängel binnen sieben (7) Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung kann der Käufer – soweit rechtlich zulässig – von der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen sein.
9.2. Kompatibilität: Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die Prüfung, ob die Ware für den beabsichtigten Zweck geeignet ist. Der Verkäufer übernimmt keine weitergehende Garantie hinsichtlich einer bestimmten Kompatibilität.
9.3. Haltbarkeit: Für bestimmte Produkte kann ein Mindesthaltbarkeitsdatum (z.B. 12 Monate) angegeben sein. Der Käufer ist verantwortlich für die Einhaltung der empfohlenen Lagerungs- und Anwendungshinweise. Der Verkäufer schließt jegliche Haftung aus, wenn die Waren über das angegebene Haltbarkeitsdatum hinaus oder entgegen den Anweisungen verwendet werden.
9.4. Abhilfe: Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge kann Colosol Coatings die mangelhafte Ware nach eigener Wahl nachbessern oder ersetzen. Weitergehende Ansprüche unterliegen den Haftungsbeschränkungen in Abschnitt 11.
10. Haftungsausschluss für konkludente Gewährleistungen
Soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben oder schriftlich vereinbart gilt:
10.1. Colosol Coatings lehnt im B2B-Kontext, soweit gesetzlich zulässig, alle stillschweigenden Gewährleistungen – einschließlich der Verkehrsfähigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck – ab.
10.2. Der Käufer trägt die Verantwortung dafür, lokale Vorschriften einzuhalten, die für die Verwendung oder Weiterverarbeitung der Waren relevant sind.
11. Haftungsbeschränkung
11.1. Ausschluss bestimmter Schäden
Sofern kein Fall von (i) Vorsatz, (ii) grober Fahrlässigkeit, (iii) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder (iv) zwingender gesetzlicher Haftung (einschließlich nach dem Produkthaftungsgesetz) vorliegt, haftet Colosol Coatings nicht für indirekte, Folgeschäden oder zufällige Schäden (z.B. entgangener Gewinn, Produktionsausfall).
11.2. Haftung für einfache Fahrlässigkeit
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses begrenzt.
11.3. Gesamthaftungsbegrenzung
Die Gesamthaftung des Verkäufers übersteigt in keinem Fall den Netto-Rechnungswert der Waren oder Dienstleistungen, auf denen der Anspruch beruht.
11.4. Nicht ausschließbare Haftung
Diese Beschränkungen schließen eine Haftung nicht aus, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann (z.B. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, Arglist oder Personenschäden).
12. Datenschutz
12.1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und unter Beachtung der DSGVO sowie sonstiger anwendbarer Datenschutzvorschriften verarbeitet.
12.2. Soweit erforderlich, darf Colosol Coatings Daten zur Vertragserfüllung an Dritte (z.B. Frachtführer) weitergeben.
13. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
13.1. Diese B2B-Bedingungen und alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2. Ist der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand das Gericht am Sitz des Verkäufers (Bad Rappenau, Deutschland). Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
14. Streitbeilegung (optionale Schiedsgerichtsbarkeit)
14.1. Wenn beide Parteien einverstanden sind, können Streitigkeiten nach den Schiedsregeln der ICC beigelegt werden.
14.2. Mangels Schiedsabrede unterliegen rechtliche Auseinandersetzungen dem in Abschnitt 13 genannten Gerichtsstand.
15. Salvatorische Klausel & Schriftform
15.1. Sollte eine Bestimmung dieser B2B-Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.
15.2. Änderungen oder Ergänzungen (einschließlich solcher, die diese Schriftformklausel betreffen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
TEIL B: GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR B2C-VERKÄUFE
1. Geltungsbereich & Verbraucherdefinition
1.1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen („B2C-Bedingungen“) gelten, wenn ein Verbraucher (§ 13 BGB) Waren von der Colosol Coatings GmbH („Colosol Coatings“ oder „Verkäufer“) erwirbt, einschließlich über Online-Marktplätze oder den Webshop des Verkäufers.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Produktdarstellungen oder Angebote auf den Webseiten des Verkäufers oder in Drittmarktplätzen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine Aufforderung an Verbraucher, eine Bestellung abzugeben.
2.2. Die Bestellung durch den Verbraucher (z.B. durch Klick auf „Kaufen“ oder „Bestellen“) ist ein verbindliches Kaufangebot. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot an, indem er eine Auftragsbestätigung versendet oder die Ware verschickt.
3. Preise & Zahlung
3.1. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (soweit anwendbar). Zusätzliche Kosten (z.B. Versand) werden im Bestellprozess angezeigt.
3.2. Der Verkäufer bietet verschiedene Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, PayPal etc.) an, wie beim Checkout ersichtlich.
3.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen.
4. Lieferung & Gefahrenübergang
4.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Verbraucher angegebene Lieferadresse.
4.2. Der Verkäufer bemüht sich, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten, haftet jedoch nicht für geringfügige Verzögerungen.
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Verbraucher über, sobald die Ware an diesen oder eine von ihm ermächtigte Person übergeben wird.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Colosol Coatings behält das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
5.2. Zahlt der Verbraucher nicht, kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Ware zurückverlangen.
6. Gesetzliches Widerrufsrecht
6.1. Widerrufsfrist
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen in der Regel ein Widerrufsrecht von vierzehn (14) Tagen zu, ohne Angabe von Gründen.
6.2. Beginn der Frist
Die 14-tägige Frist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher (oder eine von ihm benannte Person) den physischen Besitz an den Waren erlangt.
6.3. Ausübung
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer (z.B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren. Er kann hierfür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
6.4. Folgen des Widerrufs
Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, erstattet der Verkäufer alle empfangenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (Standardversand), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat.
6.5. Rücksendung der Waren
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf informiert hat, zurückzusenden. Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern die Ware vertragsgemäß geliefert wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Bitte füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
— An Colosol Coatings GmbH, Buchäckerring 36, 74906 Bad Rappenau, Deutschland
— E-Mail:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
— Bestellt am (…) / erhalten am (…)
— Name des/der Verbraucher(s):
— Anschrift des/der Verbraucher(s):
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Gesetzliche Gewährleistung (Gewährleistung nach §§ 434 ff. BGB)
7.1. Verbrauchern steht eine gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren für Mängel an der Ware zu (gemäß §§ 434 ff. BGB).
7.2. Bei Mängeln an gelieferten Waren kann der Verbraucher Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Weitere Rechte (z.B. Minderung oder Rücktritt) bestehen, soweit gesetzlich vorgesehen.
7.3. Soweit zusätzliche Garantien angeboten werden, gelten diese nur, wenn sie ausdrücklich vom Verkäufer eingeräumt werden.
8. Haltbarkeit & Produktnutzung
8.1. Soweit der Verkäufer ein Mindesthaltbarkeitsdatum angibt (z.B. 12 Monate), soll der Verbraucher das Produkt entsprechend den Hinweisen des Verkäufers lagern und verwenden.
8.2. Der Verkäufer haftet nicht für Leistungsminderungen oder Mängel, die aus einer Verwendung jenseits des empfohlenen Haltbarkeitsdatums oder entgegen den Anweisungen resultieren, soweit nicht gesetzliche Verbraucherrechte betroffen sind.
9. Haftungsbeschränkung (Verbraucher-Kontext)
9.1. Die Haftung des Verkäufers ist unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden beschränkt.
9.3. Für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Pflichten haftet der Verkäufer nicht, sofern diese nicht Leben, Körper oder Gesundheit betreffen.
9.4. Diese Beschränkungen berühren nicht die gesetzlichen Ansprüche von Verbrauchern.
10. Online-Streitbeilegung & Verbraucherschlichtung
10.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung. Verbraucher können diese zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nutzen.
10.2. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Anwendbares Recht
11.1. Diese B2C-Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2. Diese Rechtswahl entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz zwingender Bestimmungen seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates.
12. Datenschutz
12.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der DSGVO und sonstiger anwendbarer Datenschutzvorschriften.
12.2. Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung des Verkäufers auf www.colosol.de entnommen werden.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser B2C-Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
13.2. Zusätzliche mündliche Abreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).
